Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DECONN GmbH („DECONN“, „wir“) und ihren Kunden über IT-Dienstleistungen, insbesondere Systembetreuung, Fernwartung, Einrichtung, Konfiguration und Support von IT- und Netzwerkinfrastruktur (u. a. WLAN, Digital Signage, Videoüberwachungs- und TV-Systeme), über die Bereitstellung von Online-Diensten und über die Lieferung von Hard- und Software.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind noch keine Bestellung.

(2) Unsere Angebote sind 30 Tage ab Angebotsdatum gültig, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt (z. B. durch Unterschrift oder Bestätigung per E-Mail) oder wenn wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen (Auftragsbestätigung). Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungen

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Reaktionszeiten, Verfügbarkeiten oder Service-Level gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik. Einen bestimmten Erfolg schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist (Werkleistung); im Übrigen erbringen wir Dienstleistungen.

(3) Wir dürfen zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einsetzen; wir bleiben für deren Leistung gegenüber dem Kunden verantwortlich.

(4) Fernzugriffe auf Systeme des Kunden (Fernwartung) erfolgen nur im Rahmen des Auftrags. Soweit kein dauerhafter Fernzugriff für die Systembetreuung vereinbart ist, gibt der Kunde den Zugriff im Einzelfall frei; er kann eine Sitzung jederzeit beenden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt uns bei der Leistungserbringung angemessen. Er gewährt insbesondere Zugang zu den betroffenen Räumen und Systemen, stellt die erforderlichen Zugangsdaten, Informationen und einen funktionsfähigen Internetzugang bereit und benennt einen Ansprechpartner.

(2) Soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung von uns vereinbart ist, ist der Kunde für eine regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Sicherung seiner Daten verantwortlich und stellt vor Beginn unserer Arbeiten eine aktuelle Sicherung sicher.

(3) Der Kunde sorgt für die erforderlichen Lizenzen der bei ihm eingesetzten Software, soweit diese nicht Teil unserer Leistung sind.

(4) Verzögerungen und Mehraufwand, die durch eine fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten; vereinbarte Termine verschieben sich angemessen. Zusätzlicher Aufwand kann nach den vereinbarten Sätzen berechnet werden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Leistungen nach Aufwand werden nach den vereinbarten Stunden- und Fahrtkostensätzen abgerechnet. Laufende Pauschalen (z. B. für Systembetreuung) werden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir dürfen Rechnungen elektronisch (z. B. als PDF per E-Mail) übermitteln.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.

§ 6 Lieferung von Waren und Eigentumsvorbehalt

(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über, sofern die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird.

(4) Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 7 Abnahme von Werkleistungen

(1) Soweit wir eine Werkleistung schulden (z. B. die Einrichtung eines Netzwerks oder einer Anlage), ist der Kunde nach Fertigstellung zur Abnahme verpflichtet; wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern.

(2) Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folgen hingewiesen haben; der Hinweis erfolgt in Textform.

§ 8 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur für den Aufwand, der für ihre Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 2) erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung als unsere Leistung vereinbart ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Vertragspartner behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des anderen Teils vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

(2) Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (z. B. bei Fernwartung, Systembetreuung oder der Bereitstellung von Online-Diensten), schließen die Vertragspartner einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

(1) Verträge über laufende Leistungen (z. B. Systembetreuung, Wartung, Bereitstellung von Online-Diensten) haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Vertragsbeginn, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Verbraucher: Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@deconn.de).

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Verträgen über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DECONN GmbH, [Straße und Hausnummer, PLZ und Ort], Telefon: [Telefonnummer], E-Mail: info@deconn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Impressum AGB Datenschutz